Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Plattform "Werkszeit" (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst") zwischen
Ron Grille-Schwitzky, Kirchstr. 17a, 01689 Niederau, E-Mail [email protected] (nachfolgend "Anbieter"),
und dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde"). Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des §13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Plattform über das Internet sowie die Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten in der dafür vorgesehenen Infrastruktur. Funktionsumfang, technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf werkszeit.de.
Die Plattform befindet sich derzeit in einer öffentlichen Beta-Phase. Funktionen können ohne vorherige Ankündigung geändert, eingeschränkt oder entfernt werden, solange der wesentliche Vertragszweck der Zeiterfassung und Bau-Dokumentation davon nicht berührt wird.
§3 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt mit Anlage eines Nutzerkontos und Bestätigung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, bis zur unverzüglichen Sperrmeldung an den Anbieter.
§4 Vergütung, Fälligkeit und Kleinunternehmerregelung
Soweit die Nutzung der Plattform kostenpflichtig ist, ergeben sich Preise und Abrechnungszeiträume aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF, XRechnung oder ZUGFeRD) ausgestellt; der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von §19 UStG; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen. Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Während der Beta-Phase kann die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgen. In diesem Fall bestehen keine Ansprüche auf einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit.
§5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden, soweit die Preisliste keine abweichende Mindestlaufzeit ausweist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden die im Konto gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung (Art. 20 DSGVO). Spätestens 30 Tage nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen (insbesondere §147 AO, §257 HGB).
§6 Verfügbarkeit und Service-Level
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel an, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster und außerhalb höherer Gewalt. Während der Beta-Phase wird ausdrücklich keine Verfügbarkeit zugesichert.
Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder Banner-Hinweis in der Plattform angekündigt.
§7 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten einzugeben, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, sowie keine technischen Maßnahmen zu ergreifen, welche die Sicherheit oder Stabilität der Plattform gefährden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eingegebene Daten in eigener Zuständigkeit regelmäßig zu prüfen und – soweit gesetzlich erforderlich – außerhalb der Plattform zu archivieren.
§8 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel werden innerhalb angemessener Frist nach Anzeige durch den Kunden behoben. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung für Fehlerfreiheit, ununterbrochene Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
§9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Sicherung vermeidbar gewesen wäre, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Verarbeitet der Kunde im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. Beschäftigtendaten), ist er für diese Verarbeitung als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO selbst verantwortlich. Auf Anforderung schließt der Anbieter mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§11 Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter beziehungsweise bei dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrags. Inhalte, die der Kunde in die Plattform einstellt, verbleiben in seinem Eigentum.
§12 Widerrufsrecht (für Verbraucher)
Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §312g BGB i. V. m. §355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
§13 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit die Änderung erforderlich ist, um den Vertrag an neue gesetzliche Vorgaben oder Rechtsprechung anzupassen oder um den Funktionsumfang der Plattform fortzuentwickeln. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen, gilt sie als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde im Änderungsangebot gesondert hingewiesen.
§14 Schriftform und Textform
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§126b BGB), soweit gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
§15 Streitbeilegung und Gerichtsstand
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§16 Anwendbares Recht und Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.